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February 14 2018

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Zensur ist niemals die Lösung


Eine EU-Superbehörde gegen Fake-News wurde geschaffen. Das ist falsch.

Erstaunliches ereignet sich fast unbemerkt von der Öffentlichkeit. Die EU-Kommission – die eigentliche Regierung der Europäischen Union – hat 39 Experten für eine neue «hochrangige Gruppe» (High Level Group, HLEG) ernannt. Die EU will gegen «Fake-News» und «Desinformation» vorgehen. Die Gruppe setzt sich aus Vertretern der sogenannten «Zivilgesellschaft» zusammen, aber auch aus Medienschaffenden und Mitarbeitern von Social-Media-Plattformen und aus der akademischen Welt. Auf der von der Kommission veröffentlichten Liste stehen unter anderem die Namen von Vertreterinnen und Vertretern der Universitäten Bukarest, Ljubliana und Riga, der Medienhäuser ARD, RTL, Sky News oder auch von Silvio Berlusconis Mediaset – und nicht zuletzt jenen von Twitter, Facebook und Google.

Ziel dieser Gruppe sei es, die Kommission dahingehend zu beraten, «das Phänomen Fake-News einzugrenzen, die Rollen und Zuständigkeiten relevanter Interessenvertreter zu definieren, die internationale Dimension zu erfassen, eine Bilanz der auf dem Spiel stehenden Positionen zu ziehen und entsprechende Empfehlungen zu formulieren», heisst es auf der Internetseite der EU-Kommission.

Unter Beobachtung der EU

Wie diese selber festhält, hat sie bei ihrem Kampf nicht nur irgendwelche dubiosen Websites im Auge, sondern auch durchaus etablierte Medienhäuser: «Fake-News beinhalten internationale Desinformation, welche über soziale Online-Plattformen, Radio und Fernsehen (wörtl. «broadcast news media») oder traditionelle Printmedien verbreitet werden.» Mit anderen Worten: Auch traditionelle Zeitungsjournalisten sowie Radio- und TV-Mitarbeitende stehen neu unter der Beobachtung der EU-Kommission respektive ihrer «hochrangigen Gruppe». Dabei scheint die EU-Kommission selber eine eher vage Vorstellung davon zu haben, was journalistisch noch in Ordnung ist, und was zu weit geht: «Im Grossen und Ganzen repräsentieren Fake-News ein ungenau bestimmtes Konzept, das verschiedene Typen von Fehlinterpretationen oder Verzerrungen der Realität in Form von Nachrichtenstücken (in Text, Ton- oder Filmformaten) umfasst.»

«Fehlinterpretationen»? «Verzerrungen der Realität»? Was genau ist damit gemeint? Hat etwa die staatliche Obrigkeit «die Wahrheit» für sich gepachtet? Ist jede Darstellung, die nicht dem offiziellen Narrativ durch staatliche oder überstaatliche Stellen entspricht – also eine Fehlinterpretation darstellt – auch gleich ein Fall von Fake-News, den es von Staates wegen abzuwürgen gilt? Ich bezweifle es. Im Gegenteil: Ich halte es für gefährlich, wenn staatliche (oder im Fall der EU-Kommission gar eine nicht demokratisch gewählte überstaatliche Behörde) darüber zu befinden beginnt, was mündigen Bürgern als Wahrheit verkündet werden darf und was nicht.

Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet...

Denn alles in allem verfügen wir mit den freien Medien über ein bewährtes und zweckmässiges Korrektiv, das eben gerade diese «offiziellen Informationen» einzuordnen vermag – auch wenn das grösste Problem des Journalismus darin liegt, «einem Auflageninstinkt ohne Rücksicht auf Wahrheit und Gewissen zu widerstehen», wie der ungarisch-amerikanische Journalist, Herausgeber, Zeitungsverleger und Stifter des nach ihm benannten Journalistenpreises, Joseph Pulitzer, einmal sagte.

Aufgrund dessen jedoch gewissermassen eine faktische Zensurbehörde einzuführen, halte ich für übertrieben. Eine solche läuft der vielleicht sogar gut gemeinten Absicht der EU-Kommission nach mehr Wahrheit in den Medien entgegen. Oder, um es mit den Worten von George Orwell, dem Autoren so berühmter dystopischer Romane wie «1984» oder «Animal Farm» zu sagen: «Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.» Das gilt erst recht gegenüber obrigkeitlichen Organen. Zensur ist niemals die Lösung. 

February 13 2018

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GroKo-Vertrag ist ein Aufrüstungsvertrag 

Erinnert sich noch jemand, wie Martin Schulz und Sigmar Gabriel im Wahlkampf vehement dagegen eintraten, die deutschenRüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen?! Zu Recht wiesen sie darauf hin, dass dies eine Verdoppelung des deutschen Militärhaushalts von derzeit 37 auf rund 75 Milliarden Euro im Jahr 2024 bedeuten würde. Nun, im
Koalitionsvertrag, bekennen sich Union und SPD ohne Wenn und Aber verbindlich dazu. „Der Koalitionsvertrag ist ein moralischer und politischer Offenbarungseid von Union und SPD. Dieser gigantische Aufrüstungsvertrag entlarvt jedes Gerede von sozialer Gerechtigkeit. Jeder Euro für die Rüstung ist ein Euro weniger für Soziales. Wer für Frieden und Sozialstaat eintritt, kann nur mit Nein stimmen“. 
Mehr dazu unter  https://www.sevimdagdelen.de/der-aufruestungsvertrag/

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